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Vier Länder fordern Reform der Pflegeversicherung
Vier Bundesländer fordern vom Bund eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und das Saarland machen Druck.
Vier Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, fordern eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gab bekannt, dass gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland ein Antrag im Bundesrat eingereicht wurde. Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine stabile und zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung sicherstellt.
„Die Pflegeversicherung braucht eine sichere finanzielle Basis in der Zukunft“, betonte Schwesig. Die bisherigen Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse für Heimbewohner oder der Pflegemindestlohn, hätten zwar Verbesserungen gebracht, die Pflegekosten seien aber weiter gestiegen. Wichtigstes Ziel sei es, die Pflege für Betroffene und Angehörige bezahlbar zu halten. Auch Länder und Kommunen müssten finanziell entlastet werden.
Der Antrag wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
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