Was der Koalitionsbruch für die Pflege bedeutet

Fangen wir bei dem Mann an, dessen Gesetzespläne nun auf der Kippe stehen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine klare Absicht bekundet, am Pflegekompetenzgesetz festzuhalten. „Pflege kann mehr, als sie in Deutschland darf“, betonte Lauterbach in seiner Eröffnungsrede beim Deutschen Pflegetag. Über das Gesetz sollte eigentlich noch am Vortag der Veranstaltung das Kabinett entscheiden. Dann kam es zum Koalitionsbruch.

Lauterbach will weitermachen wie bisher

Lauterbach rechnet dem Pflegekompetenzgesetz dennoch hohe Chancen zu, da es „von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt und begleitet wird“. Auch das Pflegeassistenzgesetz, das die Pflegeassistenzausbildung bundesweit vereinheitlichen soll, hält der Minister für alternativlos. „Es kann nicht sein, dass der Abschluss einer Pflegeassistenzausbildung in Baden-Württemberg schon in Hessen nicht mehr anerkannt wird.“ Die Verhandlungen über diese beiden wichtigen Gesetze wolle der Minister fortführen – in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Pflegerat.

Vogler sieht Koalitionsbruch als „Katastrophe für die Pflege“

Dessen Präsidentin, Christine Vogler, hingegen blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen. „Was der Gesundheitsminister gesagt hat, beruhigt mich nicht richtig“, so Vogler in ihrer Rede auf dem Deutschen Pflegetag. „Ganz ehrlich: Der Koalitionsbruch ist für die Pflege eine Katastrophe“, sagte Vogler unter großem Applaus der Anwesenden. In der Liste der Gesetzgebungsverfahren, die laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch schnell auf die Strecke gebracht werden sollen, tauche die Pflege nicht auf. Pflegeassistenzgesetz, Pflegekompetenzgesetz, Advance Practice Nurse-Gesetz – Fehlanzeige. Keines davon werde in dieser Legislatur noch beschlossen werden können, so Vogler.

Laumann sieht eine gute Verhandlungsbasis

Die Pflegeratspräsidentin appellierte an „alle Parteien, die in die künftige Regierung kommen, […] als erstes die Pflege nach vorne zu bringen“ und das Pflegekompetenzgesetz zu beschließen. Diese Erwartung äußerte Vogler bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Eröffnungsveranstaltung konkret auch in Richtung der CDU. Ein offenes Ohr dafür zeigte deren stellvertretender Parteivorsitzender, Karl Josef Laumann, der bei einer sehr wahrscheinlich CDU-geführten nächsten Bundesregierung ein Wörtchen mitzureden haben dürfte. Er hält das Gesetz, wenn auch nicht zwingend in allen Details, für eine gute Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen und werde sich für dessen Umsetzung stark machen.

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