Pflegepolitik: Wie hat die Ampel performt und wie geht es weiter?

Ausweitung der Kompetenzen

„Pflege kann mehr, als sie darf“, findet die DBfK-Präsidentin Vera Lux. Die scheidende Bundesregierung habe mit Gesetzen wie dem Pflegekompetenz- und Advance Practice-Nurse-Gesetz erste Schritte zur Stärkung der professionellen Pflege auf den Weg gebracht. Im Bundestag beschlossen wurden sie durch das vorzeitige Aus der Bundesregierung jedoch nicht. „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, die Gesetze in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen“, so Lux.

Studium und Ausbildung

Einen wichtigen Erfolg kann die scheidende Bundesregierung dafür mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz verbuchen. Laut Prof. Dr. Johannes Gräske von der Alice-Salomon-Hochschule habe sie damit endlich die Finanzierung des Pflegestudiums ermöglicht. Seitdem bekommen Pflege-Studierende eine Ausbildungsvergütung. Mit positivem Effekt: „Ein Anstieg der Studierendenzahlen ist bereits jetzt zu verzeichnen“, so Gräske.

Mit dem Pflegeassistenzgesetz hat die scheidende Bundesregierung einen vielversprechenden Gesetzentwurf für die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung vorgelegt, findet Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Die nächste Bundesregierung müsse diesen sofort aufgreifen. „Berufsattraktivität und Versorgungsqualität hängen maßgeblich von Bildungs- und Karrierestrukturen ab“, so Vogler. „Dazu braucht es einheitliche Bildungsstrukturen von der Assistenz bis zum Studium.“

Digitalisierung

„Es war nicht umsonst“, zieht die Geschäftsführerin des Finsoz e.V. Sozialverbands Sozialwirtschaft Bilanz. Die Telematik-Infrastruktur für die Pflege kommt, die Digitalisierungsstrategie wurde mit strauchelndem Zeitplan vorangetrieben, das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege eingerichtet. Große Reformen blieben laut Eckhardt allerdings aus.

Arbeitsbedingungen

Noch kritischer gehen Gewerkschafter mit der scheidenden Bundesregierung ins Gericht. „Die letzte Legislatur ist wieder eine verlorene für die professionelle Pflege“, so der Vorsitzende des BochumerBund, Marcus Jogerst-Ratzka. „Voreilig wurde in einigen Regionen bereits die Fachkraftquote ausgesetzt. Der Arbeitsdruck steigt weiter und von einer fairen und angemessenen Entlohnung sind wir immer noch weit entfernt.“ Von der nächsten Regierung erwartet Jogerst-Ratzka eine „Orientierung an Notwendigkeiten und nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner“.

Fachkräftegewinnung

Das Arbeitgeberlager gibt sich ebenfalls unzufrieden. „Die Ampelregierung hat viele Reisen unternommen und markige Worte wie den ‚Jobturbo‘ entwickelt, konkrete Schritte im Kampf gegen den Personalmangel gab es jedoch wenige“, mahnt der Präsident des Berufsverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. Noch immer dauere die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in der Pflege im Schnitt 500 Tage und die Ausbildungszahlen in der Pflege stagnierten zuletzt.

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