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Pflegegesetze: Deutscher Pflegerat macht Druck
Die Ampel-Koalition will die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen auf den Weg bringen. Dies müsse auch für die geplanten Pflegegesetze gelten, fordert der Deutsche Pflegerat.
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und fordert den Deutschen Bundestag auf, auch die bereits vorliegenden Gesetzentwürfe zum Pflegekompetenzgesetz und zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz unverzüglich zu beraten und zu verabschieden.
Christine Vogler, Präsidentin des DPR, betont: „Die geplante Entbudgetierung zeigt, dass die Parteien im Deutschen Bundestag willens sind, wichtige gesetzliche Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dies muss jetzt auch für die dringend notwendigen Reformen in der Pflege gelten.“
Ziel der Reformen sei es, die pflegerische Versorgung langfristig zu sichern. Der DPR fordert eine Kompetenzneuverteilung, bei der die Berufsgruppe Pflege heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen darf. Vogler warnt: „Es darf nicht sein, dass wir sehenden Auges weiter in den Pflegenotstand schlittern.“
Beide Gesetze seien zentral, über Parteigrenzen hinweg abgestimmt und bereits mit den Ländern abgestimmt. Der DPR appelliert an den Bundestag, diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
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