Regelkontrollen in Pflegeheimen: Mutmaßliche Reformpläne sorgen für Kritik

Darum geht es

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) gibt es Pläne des Sozialministeriums, die regelhaften Kontrollen durch die Prüfdienste in Baden-Württemberg statt jährlich nur noch alle paar Jahre durchzuführen. Der Landesseniorenrat hatte diese Pläne einem Brief an Landtagsabgeordnete scharf kritisiert und von „radikalen Streichungen“ und einem „sozialpolitischen Dammbruch“ gesprochen, zitiert die dpa aus dem Brief.

Seniorenrat spricht von „schwieriger Lage“

Auf Anfrage der Redaktion Altenpflege will sich der Landesseniorenrat zu seinen Vorwürfen an das Ministerium derzeit allerdings nicht äußern. Der Verband bestätigt zwar, den Brief verschickt zu haben, bezeichnet den nun öffentlich gewordenen Streit aber als „schwierige Situation“ und will sich erst wieder dazu äußern, wenn es zu einem konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt.

Ministerium warnt vor voreiligen Schlüssen

Das Sozialministerium hat in einer Antwort an die dpa erklärt, dass es sich bei den Plänen um „Vorüberlegungen“ in einem „sehr frühen Stadium“ handele, über die man sich derzeit mit Verbänden austausche. Ziel sei eine Entbürokratisierung.

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