Streit um Heimmitwirkung in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung plant, die „alte und bürokratische“ Heimmitwirkungsverordnung abzuschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des BIVA-Pflegeschutzbundes, der in dem Vorhaben eine Entrechtung der Pflegeheimbewohner:innen sieht.

Heimbeiräte vertreten nach geltendem Recht die Interessen der Bewohner:innen gegenüber der Heimleitung. Sie sollen sicherstellen, dass deren Anliegen Gehör finden und die Lebensqualität in den Pflegeeinrichtungen verbessert wird. Die geplante Abschaffung soll im Rahmen der „Entlastungsallianz“ erfolgen, mit der Bürokratie abgebaut werden soll.

„Die Abschaffung dieses Schutzrechts, das in den 1970er Jahren mühsam erkämpft wurde, ist inakzeptabel“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. Eine noch laufende Umfrage der BIVA zeigt, dass 97 Prozent der befragten Beiräte für den Erhalt der Mitbestimmung sind. Knapp 10 Prozent der 1.500 baden-württembergischen Beiräte hätten sich bisher beteiligt.

Das Sozialministerium weist auf Anfrage von Altenpflege darauf hin, dass sich der Novellierungsprozess in einem sehr frühen Verfahrensstadium befinde. Es werde immer schwieriger, Bewohner:innen oder Angehörige für den Heimbeirat zu gewinnen. „Es ist aber vorgesehen, im WTPG selbst eine Regelung zu schaffen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung sowie die Bildung von Mitwirkungsgremien in den Einrichtungen weiterhin fördert und unterstützt“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Deshalb solle eine gesetzliche Neuregelung im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) die Mitwirkung flexibler gestalten. Nun werde ein Gesetzentwurf mit Begründung erarbeitet. Anschließend werde er mit anderen Ressorts abgestimmt und vom Kabinett zur Verbändeanhörung freigegeben.

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