Koalitionsverhandlungen: Was handeln Union und SPD für die Pflege aus?

Das Sondierungspapier, auf das sich die beiden Fraktionen verständigt haben, ist im Bereich Pflege sehr vage geblieben. „Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen“, heißt es darin. Wobei mit „Pflegereform“ eine Reform der Pflegeversicherung gemeint ist. Die SPD dürfte hier versuchen, die in ihrem Koalitionsvertrag beworbene solidarische Bürgerversicherung zu platzieren, die das bisherige System von privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen ersetzen soll.

Ob die Union da mitgeht, ist fraglich. In ihrem Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ hatte die CDU/CSU-Fraktion stattdessen einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge vorgeschlagen. Unstrittig ist aber, dass die Pflegeversicherung reformiert und stabilisiert werden muss. Darauf hatte auch der ehemalige bayerische Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen, der in der Verhandlungsgruppe der CSU an den Koalitionsgesprächen teilnimmt.

Werden Ampel-Gesetze neu aufgelegt?

Und wie steht es um die Gesetzesvorhaben, die in der letzten Legislatur auf der Zielgeraden liegengeblieben sind? Allen voran das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz? Die Chancen, dass die eine mögliche Bundesregierung aus Union und SPD sich auf Pläne zur Vereinheitlichung der Assistenzausbildung einigen kann, stehen gut. In der ersten Lesung des von der Ampel-Regierung vorgelegten Entwurfes für ein Pflegeassistenzgesetz im Deutschen Bundestag im Dezember kündigte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner an, Verantwortung dafür übernehmen zu wollen, ein Pflegefachassistenzgesetz auf den Weg zu bringen. Zeulner betonte aber auch Änderungsbedarf bei der Ausbildungszeit, da die zuvor geplanten 18 Monate „nicht praxisnah“ seien. Ob sie Ausbildungszeit kürzer oder länger ausfallen soll, konkretisierte Zeulner, die ebenfalls Teil der CSU-Verhandlungsgruppe ist, nicht.

Beim Pflegekompetenzgesetz sieht es ähnlich aus. Der CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann gilt als Befürworter der Pläne, die Kompetenzen der professionellen Pflege auszuweiten. Zwar hatte die Union abgelehnt, den von Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf noch durch den alten Bundestag zu bringen. Diese Entscheidung dürfte jedoch vor allem taktisch begründet gewesen sein, um einen neuen Gesetzesvorschlag mit eigener Handschrift einbringen zu können, der nicht auf das Konto von Lauterbach geht.

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diese Artikel drucken