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Rheinland-Pfalz: Warum der Protest gegen die Pflegekammer weitergeht

Die Proteste von Pflegekräften gegen die Landespflegekammer gehen in eine neue Runde. Nach Demonstrationen in Mainz, Trier und Koblenz ist die nächste Kundgebung der Kritiker am 13. September in Kaiserslautern geplant.

Nach Demonstrationen in Mainz, Trier und Koblenz ist die nächste Kundgebung der Pflegekammer-Kritiker für den 13. September in Kaiserslautern geplant. Foto: Adobe Stock/Rahul Sengupta

Geplant hat die Kundgebung Bernhard Schäfer: „Am meisten ärgern sich Pflegefachkräfte darüber, dass die Kammer sie verpflichtet, Mitglied zu sein und jährlich Beiträge zu zahlen“, erklärt Schäfer. Die durchschnittlichen Beiträge liegen bei knapp 140 Euro pro Jahr, abhängig vom Gehalt. Zudem kritisiert er: „Die Pflegekammer macht nichts für Pflegekräfte.“

Seit ihrer Gründung 2016 habe die Kammer lediglich eine Berufs- und eine Fortbildungsordnung vorgelegt. „Und das war es auch schon“, so Schäfer.

Petition erreicht politische Ebene

Eine Petition für die Abschaffung der Pflegekammer haben mehr als 2.800 Menschen unterschrieben. Die Initiatorin Alexandra Schug, Leiterin eines Seniorenzentrums in Baumholder, wird am 30. September im Petitionsausschuss gehört. Sie erlebt die Kammer als Standortnachteil: „Es gibt Fachkräfte, die gehen ins Saarland, weil sie da kein Zwangsmitglied sein müssen.“

Kammer verteidigt ihre Arbeit

Die Pflegekammer mit rund 40.000 Mitgliedern betont durch ihre Sprecherin Christine Orth-Theis, dass sie jede Kritik ernst nehme. Die verpflichtende Mitgliedschaft stärke die Wirksamkeit der Kammer. Sie engagiere sich in Gesetzgebungsverfahren, entwickle ethische Leitlinien, fördere Fort- und Weiterbildung und setze sich für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Politik signalisiert Handlungsbedarf

CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert eine grundlegende Neuaufstellung: „Ein einfaches ‚Weiter so‘ würde die Probleme weiter verschärfen.“ Er plädiert für eine freiwillige Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erkennt Handlungsbedarf: „Mit diesem Verlust an Akzeptanz bei ihren eigenen Mitgliedern kann eine Interessensvertretung nur schwer die maximale Kraft entfalten.“

Die Demonstranten fordern eine Vollbefragung aller Pflegekräfte und die Abschaffung der Pflichtbeiträge, die es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gebe. (ap/dpa)

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