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Pflege braucht Solidarität, keine neuen Pflichtversicherungen

Eine verpflichtende private Zusatzversicherung in der Pflege? Für Thorsten Mittag, Referent Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen, wäre das der falsche Weg. Er warnt davor, das Sozialversprechen der Pflegeversicherung weiter auszuhöhlen – und plädiert stattdessen für eine solidarische Vollversicherung, die alle einbezieht. Nur so lasse sich das Pflegesystem nachhaltig und gerecht stabilisieren.

Die soziale Pflegeversicherung soll das Risiko Pflegebedürftigkeit verlässlich und gerecht abgesichern. Foto: AdobeStock/Ingo Bartussek

Nach Einschätzung von Thorsten Mittag, Referent beim Paritätischen, zeigten die bisherigen Beratungen im Rahmen des „Zukunftspakts Pflege“ deutlich, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor allem kapitalgedeckte Elemente und Modelle einer verpflichtenden privaten Zusatzversicherung in den Blick genommen habe. Die Idee einer solidarischen Vollversicherung, in die alle einzahlen, spiele dagegen kaum eine Rolle.

Mittag betont, es sei ein Irrweg, den Fokus auf individuelle Vorsorgeinstrumente zu legen. Die Pflegeversicherung brauche keine neuen Pflichtversicherungen, sondern eine solide, solidarisch getragene Finanzierungsbasis. Nur durch eine Weiterentwicklung der bestehenden sozialen Pflegeversicherung könne das System langfristig stabilisiert werden.

Mehrheit der Bevölkerung gegen verpflichtende Zusatzversicherung

Wie Mittag ausführt, bestätige auch eine vom Paritätischen und dem Bündnis für eine solidarische Pflege-Vollversicherung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, dass der Großteil der Bevölkerung eine solidarische Lösung bevorzuge: 65 Prozent der Befragten hätten sich für eine gesetzliche Pflegevollversicherung ausgesprochen, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt, während lediglich 18 Prozent eine verpflichtende private Zusatzversicherung befürworteten. Die Politik riskiere somit, an gesellschaftlichen Mehrheiten und tatsächlichen Bedürfnissen vorbeizuplanen.

Warum eine Pflicht-Zusatzversicherung der falsche Weg wäre

Nach Mittags Einschätzung sei die vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ins Spiel gebrachte „Pflege-Plus-Versicherung“ keine Lösung, sondern ein Rückschritt. Auf den ersten Blick erscheine das Modell attraktiv, in der Praxis aber führe es zu neuen Ungerechtigkeiten und Belastungen.

  1. Abkehr vom Sozialversprechen: Eine verpflichtende Zusatzversicherung würde das ursprüngliche Ziel der sozialen Pflegeversicherung unterlaufen, nämlich die pflegebedingten Kosten solidarisch zu decken.
  2. Doppelte Strukturen: Das Risiko der Pflegebedürftigkeit sei bereits über die soziale Pflegeversicherung abgesichert. Eine zweite Pflichtversicherung sei daher nicht notwendig.
  3. Hohe Beiträge: Laut Berechnungen des PKV-Expertenrats müssten jüngere Versicherte bis zu 44 Euro monatlich und ältere bis zu 64 Euro zahlen – für eine Leistung, die lediglich 90 Prozent der Eigenanteile im Heim abdecke.
  4. Ungleichbehandlung der Generationen: Ältere Versicherte erhielten trotz vergleichbarer Beiträge geringere Leistungen, was dem Solidarprinzip widerspreche.
  5. Lückenhafte Absicherung: Die vorgeschlagenen Modelle konzentrierten sich auf die stationäre Pflege – jene, die zu Hause gepflegt werden, also die Mehrheit, blieben weitgehend unberücksichtigt.
  6. Marktrisiken: Kapitalgedeckte Systeme unterlägen Schwankungen der Finanzmärkte. Die soziale Pflegeversicherung als umlagefinanziertes Modell sei dagegen unabhängig und verlässlich.
  7. Fehlgeleitete Erbenschutzdebatte: Die Diskussion, eine Vollversicherung schütze Erben wohlhabender Menschen, sei nach Mittags Ansicht fehl am Platz. Fragen des Vermögensausgleichs gehörten in die Steuerpolitik, nicht in die Pflegefinanzierung.
  8. Demografische Mythen: Der Verweis auf den demografischen Wandel diene häufig als Argument gegen umlagefinanzierte Systeme. Tatsächlich könne diesem aber begegnet werden, indem alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen einbezogen würden.

Die solidarische Pflegevollversicherung als zukunftssichere Lösung

Nach Mittags Darstellung belege ein Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang, dass eine Pflege-Bürgervollversicherung die Finanzierung langfristig sichern könne – ohne Abkehr vom Umlagesystem. Die dafür nötigen Mehreinnahmen ergäben sich durch die Einbeziehung bislang nicht versicherter Gruppen, die Verbeitragung aller Einkommensarten und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Damit ließen sich die pflegebedingten Eigenanteile vollständig übernehmen und die ambulanten Leistungen spürbar verbessern – bei Mehrkosten von weniger als fünf Euro im Monat für Durchschnittsverdienende. Eine solche Lösung könne sozial gerecht, stabilisierend und generationengerecht wirken.

Nach Mittags Überzeugung sei eine verpflichtende private Zusatzversicherung nicht geeignet, die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung zu lösen. Sie würde neue soziale Ungleichheiten schaffen und viele Menschen finanziell überfordern.

Er hebt hervor, dass das Fundament einer solidarischen Absicherung bereits existiere – die soziale Pflegeversicherung. Diese müsse zu einer solidarischen Vollversicherung weiterentwickelt und auf eine breitere Einnahmebasis gestellt werden, anstatt neue kapitalgedeckte Pflichtmodelle zu etablieren. Nur so könne dauerhaft sichergestellt werden, dass das Risiko Pflegebedürftigkeit verlässlich und gerecht abgesichert werde.

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