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Was Verbände am Zukunftspakt Pflege kritisieren
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Vorschläge für die nächste große Pflegereform vorgelegt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierte die Ergebnisse in Berlin. Verbände reagieren überwiegend enttäuscht.
Laut dem Zukunftspakt Pflege soll das Pflegesystem präventiver, digitaler und unbürokratischer werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Sommer 2025 eingesetzt wurde, hat ihre Ergebnisse jetzt vorgestellt. Das Papier gilt als Grundlage für eine Reform, die 2026 verabschiedet werden könnte.
Prävention und Beratung im Fokus
Kern der Vorschläge ist ein Richtungswechsel: Weg von der reinen Pflegekompensation, hin zu Prävention und Stabilisierung häuslicher Versorgung. Geplant sind laut dem Papier ein freiwilliger Gesundheits-Check ab 60 Jahren („U 60+“) sowie ein neues Leistungsangebot zur fachlichen Begleitung von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Finanziert werden soll das durch die Bündelung bestehender Leistungen und eine Umwidmung des Entlastungsbetrags im Pflegegrad 1. Ergänzt wird das Paket durch ein bundesweites Pflegenotfalltelefon.
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
Länder sollen ihr Heimrecht an die bundesweite Personalbemessung nach § 113c SGB XI angleichen und doppelte Prüfungen vermeiden. Erfahrene Hilfskräfte dürfen übergangsweise breiter eingesetzt werden. Mit einem digitalen Pflegecockpit sollen künftig alle Leistungs- und Antragswege gebündelt und mit der elektronischen Patientenakte verknüpft werden.
Finanzierung bleibt offen
Bei der Finanzierung und der Begrenzung der Eigenanteile wurden laut dem Papier verschiedene Modelle durchgerechnet. Zur Diskussion stehen unter anderem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Für den stationären Bereich prüfen Bund und Länder einen festen Eigenanteil von etwa 1.000 bis 1.200 Euro. Im Februar 2026 sollen Bund und Länder auf Ministerebene über die Finanzierungsoptionen beraten.
Verbände reagieren enttäuscht
Verbände und Kassen kritisieren das Papier als unkonkret. Der Geschäftsführer des Verbands katholischer Altenhilfe, Andreas Wedeking, erklärte laut epd, es liefere nur „Andeutungen ohne Verbindlichkeit“. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte „unverzüglich konkrete Gesetzgebungsschritte zu den drängenden Fragen der Versorgungssicherheit und Finanzierung“.
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, nannte das Papier laut epd ein „Register der Ratlosigkeit“. Der Paritätische Gesamtverband erkannte nur „Stückwerk und halbgare Ankündigungen“. Pflegeforscher Sascha Köpke von der Uni Köln sagte dem epd, das Papier sei „weit davon entfernt, ein großer Wurf zu sein“.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe lobte hingegen, dass das Papier die Rolle professioneller Pflegekräfte bei der Vorbeugung stärke. Verbandspräsidentin Vera Lux erklärte allerdings, die Ansatzpunkte griffen zu kurz.
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