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Brandenburg: Gesundheitsministerin Müller bleibt nach Parteiaustritt im Amt
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller bleibt Ministerin, obwohl sie ihre Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beendet hat. Auch Verkehrsminister Detlef Tabbert trat aus der Partei aus. Damit gibt es im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwar keine BSW-Parteimitglieder mehr – die Regierungsarbeit wird jedoch unverändert fortgesetzt.
Britta Müller begründete ihren Austritt mit der politischen Annäherung des BSW an die AfD. Auslöser sei die Ankündigung des BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders gewesen, gemeinsam mit der AfD für eine Auflösung des Landtags zu stimmen. Dies bezeichnete Müller als nicht hinnehmbar, so das Ärtzeblatt.
Gleichzeitig stellte die Gesundheitsministerin klar, dass sie ihr Amt weiterführen will. Sie werde Gesundheitsministerin bleiben, solange Ministerpräsident Woidke und das Land Brandenburg dies wünschten. Ein erneuter Parteieintritt sei für sie derzeit kein Thema.
Konsequenzen im Gesundheitsministerium
Müller forderte die Entlassung ihres Staatssekretärs Patrick Wahl (BSW), dankte ihm jedoch ausdrücklich für die sachliche Zusammenarbeit. An der inhaltlichen Arbeit des Gesundheitsministeriums soll sich nach Angaben der Ministerin nichts ändern. Für den Fall eines späteren Ausscheidens aus dem Amt ist Müller beruflich abgesichert. Vor ihrem Amtsantritt hatte sie mit der AOK Sachsen‑Anhalt ein Rückkehrrecht vereinbart.
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