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Reform der Krankenversicherung: Was auf Deutschland zukommen könnte

Um eine 15-Milliarden-Euro-Lücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, hat eine Expertenkommission 66 kurzfristige Empfehlungen erarbeitet. Die Vorschläge würden praktisch alle treffen. Streit über die Umsetzung ist schon jetzt vorprogrammiert.

Darstellung der prognostizierten Finanzwirkung nach Quelle
Die Abbildung zeigt das jeweilige Einsparvolumen der Empfehlungen nach Herkunft beziehungsweise Quelle der Mittel. Infografik: BMG/FinanzkommissionGesundheit

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat am Montag in Berlin ihre Empfehlungen vorgelegt, um höhere Krankenkassenbeiträge ab 2027 zu verhindern. Laut Kommissionschef Wolfgang Greiner könnten die Maßnahmen dann bis zu 42 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 20230 wären bis zu 64 Milliarden drin.

Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

  • Bürgergeld-Finanzierung: 12 Milliarden Euro Entlastung, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuergeld finanziert
  • Vergütungsdeckel: 5,5 Milliarden Euro durch Begrenzung der Honoraranstiege im Gesundheitswesen
  • Familienversicherung: 3,5 Milliarden Euro durch pauschale Beiträge von 240 Euro für 1,6 Millionen bisher kostenlos versicherte Ehepartner
  • Neue Steuern: 1,9 Milliarden Euro durch höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine gestaffelte Zuckersteuer auf süße Getränke (26-32 Cent pro Liter)
  • Patientenzuzahlungen: 1,9 Milliarden Euro durch höhere Medikamentenzuzahlungen (7,50 bis 15 Euro statt 5 bis 10 Euro)
  • Leistungsstreichungen: Wegfall der Kostenerstattung für Homöopathie, Cannabisblüten und flächendeckende Hautkrebsvorsorge
  • Krankengeld: 1,3 Milliarden Euro durch geringere Zahlbeträge und Begrenzung auf 78 Wochen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will die Empfehlungen des aktuellen Berichts zügig auswerten und darauf aufbauend bis zum Sommer ein Gesetzgebungsverfahren starten. Warken betonte, es werde „keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten“ geben. Ziel ist es, schnell wirksame Schritte einzuleiten, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 zu stabilisieren. Für die Kassen sei insbesondere eine frühzeitige Planungssicherheit wichtig – etwa mit Blick auf die Festlegung der kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze, betont das Ministerium.

Parallel dazu arbeitet die FinanzKommission Gesundheit weiter an langfristig angelegten Reformvorschlägen. Bis Ende 2026 soll das Gremium zusätzliche Empfehlungen für mittel- und langfristige Strukturveränderungen in der GKV vorlegen.

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