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Pflegekammer Rheinland-Pfalz kämpft ums Überleben
Die erste Pflegekammer Deutschlands steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 2016. Jetzt musste sie bei ihrer Rechtsaufsicht – dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium – zum Rapport erscheinen.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) bestellte die Kammerführung in dieser Woche zum Krisengespräch ein. „Wir haben vereinbart, dass die Landespflegekammer ihre Hausaufgaben im Bereich der Haushaltsführung und Mitgliederführung erfüllt“, sagte Hoch nach dem Treffen. Nach dem Gespräch am Mittwoch sprach das Ministerium von einem „Austausch der sehr deutlichen Worte“. Ergebnisse habe die Kammer bis Mitte kommender Woche vorzulegen, betonte der Minister. „Ich bleibe bei meiner Forderung, dass die Landespflegekammer ihre administrativen Schwächen aus eigener Kraft heraus löst.“ Die Kammer wollte sich nach Angaben einer Sprecherin nicht zu dem Gespräch äußern.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Pflegekammer Ende März eine schwere Niederlage zugefügt. Laut Gerichtsurteil war die geplante Beitragserhöhung um 18 Prozent für 2025 nicht gerechtfertigt. Die Richter bemängelten eine fehlerhafte Kalkulation und dass Teile der Mitglieder bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden.
Viele der rund 40.000 Pflegekräfte protestieren gegen die Pflichtmitgliedschaft. Alexandra Schug, Leiterin eines Seniorenzentrums in Baumholder, startete eine Petition zur Abschaffung der Kammer, die mehrere Tausend Unterschriften sammelte. Ein Viertel der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz sind laut Kritikern keine registrierten Mitglieder. Träger in der Pflege seien dazu übergegangen, neue Mitarbeitende der Kammer gar nicht mehr zu melden. Eine geplante Mitgliederbefragung scheiterte an technischen Problemen und wurde abgebrochen.
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