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Pflegereform: Das plant die Gesundheitsministerin
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern. Gegenüber der „Rheinischen Post“ gibt sie erste mögliche Details bekannt. Doch ihre Reformpläne stoßen auf heftige Kritik von Verbänden und Krankenkassen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch im Mai einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorlegen. Das Defizit der Pflegeversicherung könnte laut Warken im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro. Die Ausgaben übersteigen seit Jahren die Einnahmen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Was Warken plant
Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen weit höher als prognostiziert. Warken plant, bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die ursprünglichen wissenschaftlichen Empfehlungen zurückzugehen. Die Ministerin will transparente Budgets schaffen und viele Einzelleistungen zusammenlegen. Warken betont, das die Pflegeversicherung „eine Teilleistungsabsicherung“ sei. Sie könne nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen.
Bei den Zuschüssen für längere Heimaufenthalte erwägt Warken eine Streckung von zwölf auf 18 Monate. Diese Ausgaben haben sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig sollen bürokratische und bauliche Anforderungen an Heime sinken. Hier sieht Warken insbesondere die Bundesländer in der Pflicht. Höhere Einkommen sollen in der Pflegeversicherung etwas stärker belastet werden.
Die Kritik an den Plänen ist heftig
Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert die Bundesländer auf, endlich die Investitionskosten in Pflegeheimen zu übernehmen. Das würde alle Heimbewohner:innen um durchschnittlich 500 Euro pro Monat entlasten, sagte er der „Rheinischen Post“.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wirft dem Bund vor, die Corona-Ausgaben der Pflegekassen nicht zurückzubezahlen. Er fordert, Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten“, so Brysch.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor höheren Belastungen für Pflegebedürftige. Die geplante Verschiebung der Eigenanteil-Senkung von zwölf auf 18 Monate würde „das Stufenmodell der Entlastung diskreditieren, das schon heute vielen als ungenügend gilt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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