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Anschubfinanzierung für Pflegeberufekammer
Der Landtag in Kiel hat am 11. Dezember beschlossen, die schleswig-holsteinische Pflegeberufekammer mit einer Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro zu unterstützen. Kammerpräsidentin Patricia Drube bezeichnete den Beschluss als "überfällig, aber nicht hinreichend".
Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28.000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte Drube der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 versandt werden.
Für eine faire Beurteilung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, wären zwei Jahre notwendig, sagte Drube. Die mit der Millionenspritze des Landes verbundene Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021 komme daher zu früh. Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimmung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Sie sei überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fortbestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflicht-Kammer stimmen würde. Der Jahresbeitrag betrage durchschnittlich 0,4 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens aus pflegerischer Tätigkeit – etwa 110 Euro im Jahr.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten am Abend des 10. November die drei Millionen Euro zugesagt. Einen Tag später beschloss der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020 die Mittel. "Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen", betonten die Koaltionsfraktionen.
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