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Baden-Württemberg: Keine Besuchsverbote in Pflegeheimen

In Baden-Württemberg soll es auch im Fall eines harten Corona-Lockdowns nach Weihnachten keine pauschalen Besuchsverbote in Pflegeheimen geben. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, kategorische Besuchsverbote bei steigenden Infektionszahlen kämen im Südwesten nicht infrage.

Foto: Dominik Lucha Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hält nichts von pauschalen Besuchsverboten in Pflegeheimen.

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, plädierte für ein Recht auf Risiko. Während ältere Menschen zu Hause gemeinsam mit ihren Angehörigen entscheiden könnten, wie viel Nähe sie angesichts der Corona-Pandemie zulassen, seien Menschen in Heimen in dieser Frage quasi entmündigt.

Minister Lucha erklärte: „Pauschale Besuchseinschränkungen sind für die Bewohnerinnen und Bewohner massive Eingriffe, unter denen die Betroffenen während der ersten Phase der Pandemie erheblich gelitten haben.“ Mittlerweile seien die Einrichtungen und das Personal deutlich besser geschützt – etwa mit Ausrüstung und Antigen-Schnelltests; dies mache ein Offenhalten möglich. Die grün-schwarze Regierung erwägt wegen der steigenden Corona-Infektionen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nach den Weihnachtsfeiertagen. Allerdings will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich mit seinen Länder-Kollegen und Kanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Corona verständigen.

Lucha erläuterte, viele Träger wie etwa die Evangelische Heimstiftung hätten sich sehr deutlich gegen nochmalige Besuchsverbote ausgesprochen. Das wirksamste Mittel gegen Corona-Ausbrüche seien neben der strengen Beachtung der Hygienevorschriften regelmäßige Tests. „Inzwischen haben stationäre Einrichtungen pro Bewohner und Monat 30 Antigen-Schnelltests zur Verfügung, die sie je nach Bedarf frei einsetzen können – für Bewohner, Personal und Besucher“, erklärte der Minister.  Fehlende Nähe ist nach Worten Bundschuhs gerade im Advent und zu Weihnachten ein großes Thema auch für die Kirche. „Die Atmosphäre wird schwerer durch die Distanz. Immer ist da diese Angst mit im Raum.“ Die Kirche und die Gemeinden versuchten, in dieser Zeit für die Menschen da zu sein. Das sei eine große Chance für die Kirche. Besuchsverbote in Pflegeheimen können laut Minister Lucha von den zuständigen Behörden angeordnet oder von den Einrichtungen selbst ausgesprochen werden, wenn es zu Ausbrüchen kommt. „Aber auch hier gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, betonte er. Einen 100-prozentigen Schutz der Einrichtungen vor Infektionen könne es leider nicht geben.

Stationäre Pflege