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Bayern-SPD fordert Reform der Heimaufsicht
Viel Papierkram, wenig Schutz: Die SPD im Bayerischen Landtag sieht Reformbedarf bei der Heimaufsicht.
„Auch wenn in den meisten Einrichtungen gute Pflege engagiert geleistet wird, zeigt sich, dass die Qualitätskontrolle durch die Heimaufsicht vielfach nicht geeignet funktioniert“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Die bisherigen Regelungen seien oft praxisfern und hätten teils schlimme Mängel nicht erkennen und abstellen können.
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Eine mögliche Reform könnte nach Vorstellung der Sozialdemokraten darin bestehen, die Heimaufsichten wieder auf der überörtlichen Ebene der Regierungen anzusiedeln, um so ihre Unabhängigkeit und eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen.
„Zudem müssen die gesetzlichen Regelungen so klar formuliert werden, dass festgestellte Missstände auch tatsächlich zu konsequentem Handeln führen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD.
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