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BGH stärkt Seniorenheime bei TV-Weiterleitung
Gute Nachrichten für Heimbetreiber: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime Fernseh- und Radiosignale ohne zusätzliche Lizenz weiterleiten dürfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein wichtiges Urteil für Seniorenheime gefällt: Die Weiterleitung von per Satellit empfangenen TV- und Hörfunksignalen an Bewohnerzimmer ist ohne zusätzliche Lizenz erlaubt. Laut BGH handelt es sich dabei nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinne.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass weder ein spezifisch technisches Verfahren verwendet noch ein neues Publikum erreicht werde. Die Programme würden zeitgleich, unverändert und vollständig weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.
Geklagt hatten die Gema und Corint Media, die Lizenzverträge mit dem Heimbetreiber durchsetzen wollten. Beide sahen Urheberrechte durch die Signalweiterleitung verletzt. Der BGH wies ihre Revisionen zurück und folgte damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Auch die Weiterleitung in Speise- und Gemeinschaftsräume bleibt erlaubt. Diese Räume gelten laut BGH als Erweiterung der Privatsphäre der Bewohner.
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