Bundesrat fordert Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gilt als angespannt. Der Bundesrat hat am 30. Januar 2026 einstimmig eine von Baden-Württemberg eingebrachte Entschließung beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

„Effizienter, präventiver und digitaler“

Zur Begründung hieß es, gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürften nicht aus Beitragsmitteln der Versicherten, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt getragen werden. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha erklärte, Deutschland habe zwar eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, müsse dieses aber „effizienter, präventiver und digitaler“ gestalten – und zugleich „finanziell ehrlich“. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehörten in den Bundeshaushalt, nicht in die Beitragskasse, so Lucha.

Nach seinen Angaben sei der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV zum Jahresbeginn auf über 3,1 Prozent gestiegen. Eine wesentliche Ursache liege in der unzureichenden Bundesbeteiligung an versicherungsfremden Leistungen. Der Bund wälze seit Jahren Aufgaben auf Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab. Besonders gravierend sei, dass die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern vom Bund nur zu etwa einem Drittel abgedeckt würden. Nach Berechnungen des IGES-Instituts entstehe dadurch eine jährliche Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro, die derzeit Versicherte und Arbeitgeber trügen.

„Wer jetzt nicht handelt, riskiert weiter steigende Beiträge“

Auch die soziale Pflegeversicherung sei betroffen, da sie Aufgaben übernehme, die keine originären Versicherungsleistungen seien. Dazu zählten etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Diese seien gesamtgesellschaftlich zu finanzieren, sagte Lucha mit Blick auf die anstehende Pflegereform. Der Bundeszuschuss sei bislang nicht kostendeckend.

Lucha mahnte, Reformvorschläge erst Ende 2026 vorzulegen, sei angesichts der aktuellen Beitragsspirale keine Lösung. „Wer jetzt nicht handelt, riskiert weiter steigende Beiträge, handelt unsolidarisch, schwächt den sozialen Zusammenhalt und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der Minister.

Passend dazu: Bundesrat stoppt vorerst Sparpaket für Krankenkassen – mit Folgen für die Pflege

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