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DBfK kritisiert AfD-Politiker wegen Briefwahl-Äußerungen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat öffentlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Briefwahl in Pflegeheimen geäußert. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe reagiert empört.
Ulrich Siegmund schrieb am 16. August auf Instagram: „Wir alle wissen, dass in einigen Einrichtungen in der Vergangenheit nicht immer alles dem Zufall überlassen wurde.“ Er rief Pflegekräfte und Angehörige dazu auf, bei der Wahl „genau hinzuschauen“.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert diese Äußerungen scharf. „Wer öffentlich behauptet, bei der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen werde ’nicht immer alles dem Zufall überlassen‘, obwohl er selbst einräumt, dafür keine Belege zu haben, sät gezielt Misstrauen“, erklärte der DBfK. Gerade ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sollte das Vertrauen in demokratische Wahlen schützen, statt mit unbelegten Andeutungen Misstrauen gegenüber Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen zu säen.
Laut DBfK sind Pflegefachpersonen dem internationalen Ethikkodex verpflichtet, der die Achtung der Menschenrechte und Wahlfreiheit festschreibt. Der Verband fordert: „Wer konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hat, muss sie den zuständigen Stellen vorlegen. Wer keine hat, sollte die Beschäftigten in einem ganzen Versorgungsbereich nicht unter Verdacht stellen.“
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