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DEVAP fordert umfassende Reform der Pflegeversicherung vor Bundestagswahl

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) mahnt angesichts des 8. Pflegeberichts der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. Der Bericht, der das Bundeskabinett am 13. November 2024 passierte, verdeutlicht die drängenden Herausforderungen in der Pflegeversorgung.

11.12.2024

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Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des DEVAP, sieht die Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung als "dringendste pflegepolitische Aufgabe der neuen Regierung". Foto: DEVAP

„Die pflegerische Versorgung gehört zur kritischen Infrastruktur in Deutschland und damit auch zur Frage der Demokratiefestigkeit: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist zwingende Voraussetzung, um die pflegerische Versorgungssicherheit wieder sicherzustellen und damit gleichwertige Lebensverhältnisse für die Pflegebedürftigen zu schaffen“, erklärte Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung sieht der Verband als zentrales Thema für die künftige Bundesregierung. „Wir müssen gemeinsam und auf Augenhöhe unter Einbezug der Pflegepraxis und der Betroffenen kurz- und langfristige Struktur- und Finanzreformen auf den Weg bringen“, so Wesemann. Insbesondere sei die Sicherung der Finanzierung der Pflegeversicherung die „dringendste pflegepolitische Aufgabe der neuen Regierung“.

Wesemann kritisierte zudem die finanziellen Engpässe der Pflegeversicherung: „Die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung ist trotz der Erhöhung ab 01. Januar 2025 um 0,2 Prozent bereits wenige Monate später nicht mehr sichergestellt, zugesicherte Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen wurden nicht gewährt und der Bundeszuschuss bis 2027 gestrichen.“ Das „Spardiktat“ müsse daher ein Ende finden.

„Das ‚Nicht-Handeln‘ der Bundesregierung hat mittlerweile volkswirtschaftliche und demokratiegefährdende Konsequenzen“, so Wesemann weiter. Ein Systemwechsel nach 30 Jahren Pflegeversicherung sei „unausweichlich“. Alle demokratischen Parteien seien gefordert, den Sozialstaat in den Fokus ihrer Forderungen zu rücken, um die Demokratie zu sichern.