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Diese Woche im Kabinett: Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege

Das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll noch in dieser Woche im Bundeskabinett behandelt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) an, das Vorhaben werde am Mittwoch der Ministerrunde vorgelegt.

- Will das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege in dieser Woche den KollegInnen im Bundeskabinett vorlegen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).Foto: Susi Knoll

Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen, bekräftigte der SPD-Politiker. "Die von mir bevorzugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären kann." Plan B sei dann, "über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben". Heil sagte, sein Gesetzentwurf sehe vor, "dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte". In Ost und West sollten Pfleger zudem künftig denselben Lohn erhalten.

Die bessere Bezahlung in der Altenpflege ist Teil eines Maßnahmenpakets, das Heil, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang Juni nach knapp einjährigen Beratungen mit zahlreichen Beteiligten vorgelegt hatten (wir berichteten). Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten sich zuletzt auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, die Vorhaben aus der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) zügig umzusetzen.

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