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Freie Wähler lassen in Sachen Pflegekammer nicht locker
Die Fraktion der Freien Wähler im
Bayerischen Landtag rührt weiterhin die Trommel für die
Gründung einer bayerischen Landespflegekammer. Sie geht
damit auf Konfrontationskurs zur bayerischen
Staatsregierung, die der Kammeridee ablehnend
gegenübersteht und als Alternative längst eine
"Vereinigung der Pflegenden in Bayern" installiert hat.
"Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch
2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen
vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben",
sagt Dr. Peter Bauer, stellvertretender
Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der
Fraktion der Freien Wähler. Die stattdessen geschaffene
Vereinigung der Pflegenden in Bayern lasse seiner
Ansicht nach "keine nennenswerten Aktivitäten"
erkennen.
Seine Partei hatte deshalb im Sommer den in dieser
Legislaturperiode von der CSU bereits einmal
abgelehnten Antrag auf Schaffung einer Pflegekammer
noch einmal gestellt – erneut erfolglos allerdings.
"Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in
Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke
Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung
einer Pflegekammer letztlich zustimmen", will Bauer
nicht lockerlassen. Deshalb würden die Freien Wähler –
ein neuerlicher Einzug in den bayerischen Landtag bei
den Landtagswahlen am 14. Oktober vorausgesetzt –
weiterhin Anträge auf Einrichtung einer bayerischen
Pflegekammer stellen.
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