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Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein beschlossen

Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel hat am Freitag das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer beschlossen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Foto: Archiv Die nächste Kammer fällt: Nach Niedersachsen ist nun auch in Schleswig-Holstein ein Gesetz zur Kammerauflösung beschlossen worden.

Am Mittwoch war das Gesetz in erster Lesung beraten worden. Am Freitag hat der Landtag ohne weitere Debatte darüber entscheiden.

Zum Hintergrund: Im März hatten die Mitglieder der Pflegeberufekammer in einer Abstimmung mit großer Mehrheit gegen den Fortbestand der Kammer votiert. Fast 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten dafür, die Kammer aufzulösen. Gut 8 Prozent waren für eine Fortführung der Kammer. Teilgenommen hatten 17 747 der 23 579 Mitglieder.

Passend dazu: Gesetz für die Kammerauflösung in Niedersachsen beschlossen

Die Pflegeberufekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen war im April 2018 gegründet worden, nachdem die bis 2017 amtierende Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sie auf den Weg gebracht hatte.