News
Koalitionsverhandlungen: Was Union und SPD für die Pflege ausgehandelt haben
Weniger Bürokratie, mehr Mitbestimmung und erweiterte Kompetenzen: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD, die derzeit über den Koalitionsvertrag verhandeln, wurden durch das Informationsportal „FragDenStaat“ veröffentlicht. Darauf haben sich die Parteien im Bereich Pflege geeinigt.
Ampel-Gesetze sollen kommen
Drei durch den Koalitionsbruch der alten Bundesregierung auf Eis gelegte Gesetzesvorhaben sollen binnen 100 Tagen nachgeholt werden: die Vereinheitlichung der Pflegeassistenzausibldung, die Ausweitung der Pflegekompetenzen und die Einführung eines „Advance Practice Nurse“-Gesetes.
Bürokratieabbau durch Künstliche Intelligenz
Innerhalb der ersten sechs Monate soll ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet werden, das Dokumentationspflichten und Kontrolldichten verringert. Auch Datenschutzvorschriften sollen überprüft und unnötige Berichtspflichten abgeschafft werden. Darüber hinaus soll eine KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglicht werden.
Heilkunde und Selbstverwaltung
Außerdem haben sich die Parteien darauf verständigt, die Pflegeprofession zu stärken: Zum einen sollen Pflegefachpersonen selbstständig Heilkunde ausüben können. Zum anderen soll die Pflege einen festen Sitz und ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bekommen.
Das vollständige Dokument ist auf der Webseite von „FragDenStaat“ zu finden (externer Link).
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren