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Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen angekündigt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in den kommenden Jahren Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Betroffen sind Ärzte, Kliniken, Pharmahersteller und Versicherte. Auch die beitragsfreie Mitversicherung soll eingeschränkt werden.
Warken stellte am Dienstag in Berlin ein umfassendes Sparpaket vor, das auf 66 Vorschlägen einer von ihr eingesetzten Expertenkommission basiert. Über drei Viertel der Empfehlungen sollen umgesetzt werden. Ohne Reformen würde die Finanzlücke laut Warken bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen.
Die Ministerin kündigte Kürzungen in allen Bereichen an. Mit der geplanten Reform können nach ihrer Ansicht bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro eingespart werden. Ärzte und Ärztinnen sollen für bestimmte Leistungen wie offene Sprechstunden keine Bezahlung außerhalb der Honorarbudgets mehr erhalten. Vor bestimmten Eingriffen wird eine verpflichtende Zweitmeinung eingeführt. Medikamente sollen verstärkt über günstige Rabattverträge gehandelt werden.
Ab 2028 soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Es gibt allerdings Ausnahmen: So sollen Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren weiter beitragsfrei mitversichert bleiben. Andere müssen einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen. Die Zuzahlungen für Medikamente werden steigen. Künftig soll der Betrag auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro angehoben werden. Wie von der Kommission empfohlen, sollen homöopathische Leistungen nicht mehr auf Kassenkosten zu bekommen sein. Gelten soll dies ebenso für eine bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge auch ohne Symptome.
Zu der noch anstehenden Pflegereform äußerte sich Warken nur kurz: „Wir werden natürlich auch die Pflege neu denken und auch dazu Vorschläge machen“. Ein Gesetzgebungsverfahren dazu werde es in naher Zeit geben, so die Ministerin.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
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