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Pflege-Rettungsschirm bis 31. Dezember 2020 verlängert

Das Bundeskabinett hat den Schutzschirm, der die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Pflege refinanziert, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damit gelten wesentliche Bestimmungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung weiter fort.

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Das Bundeskabinett hat den Schutzschirm, der die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Pflege refinanziert, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Foto: Susanne El-Nawab

Der Rettungsschirm für die Pflege wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Das geht aus den am 1. September im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) hervor. Irritationen gab es allerdings um die Dauer der Verlängerung. Der Gesetzentwurf sah noch eine Verlängerung bis Ende März 2021 vor. "In der Pflegeversicherung wird die Geltung eines Großteils der durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz zur Un­terstützung und Entlastung von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen getrof­fenen und dort bis 30. September 2020 befristeten Regelungen bis zum 31. März 2021 verlän­gert", hieß es dort. In letzter Sekunde wurde dieser Zeitraum jetzt verkürzt auf Ende Dezember. Das hat das Bundesgesundheitsminsterium jetzt gegenüber der Zeitschrift "Altenheim" bestätigt.

Die Verlängerung des Rettungspaketes wurde in der Branche mit großer Erleichterung aufgenommen. Viele der Reaktionen bezogen sich allerdings noch auf den alten Zeitraum der Verlängerung bis Ende März 2021. "Wir alle würden uns nichts mehr wünschen, als dass ein Rettungsschirm für die Pflegeeinrichtungen überflüssig würde", sagte etwa Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Berlin. Der laxe Umgang mit Abstandsregelungen oder dem Tragen von Masken in der Öffentlichkeit lasse aber befürchten, dass die Infektionsgefahr auch für pflegebedürftige Menschen und für Mitarbeiter weiter besteht.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt die Verlängerung des Rettungsschirms. "Insbesondere vulnerable Patienten, wie chronisch kranke Menschen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, müssen weiterhin vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden", betont Geschäftsführer Gerhard Timm.

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