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Pflegeversicherung in Not! Erste Kasse muss Finanzhilfe beantragen
Kaum zwei Monate nach der Beitragserhöhung gerät die erste Pflegekasse ins Wanken. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestätigt einen Antrag auf Hilfe – und warnt vor weiteren Schieflagen.
BAS bestätigt Hilfsantrag
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hat eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt. Damit droht erstmals einer Kasse die Zahlungsunfähigkeit – nur zwei Monate nach der jüngsten Beitragserhöhung. BAS-Präsident Frank Plate bestätigte den Antrag auf Anfrage der Zeitschrift Altenpflege.
Experten sehen in den Finanzproblemen der Pflegeversicherung ein strukturelles Defizit. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sprach von einem „Alarmzeichen“: „Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, nicht zuletzt aufgrund des unzureichenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.“
Experten warnen vor Domino-Effekt
Das BAS führt monatlich einen Finanzausgleich durch und kann Kassen mit akuten Liquiditätsengpässen durch Abschlagszahlungen unterstützen. Dennoch schließt die Behörde nicht aus, dass im Laufe des Jahres weitere Kassen Finanzhilfen beantragen müssen. Sollte sich die Finanzlage weiter verschlechtern, sei eine erneute Beitragserhöhung im Jahr 2025 kaum zu vermeiden. Das BAS hat mehrere Faktoren für die aktuell schwierige Lage der Pflegeversicherung ausgemacht: „Die Kostenlast aufgrund der (Mit-)Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist – neben weiteren Faktoren wie dem Anstieg der Leistungsausgaben durch eine größere Zahl Pflegebedürftiger und die Anpassung bzw. Weiterentwicklung der Leistungen – mitursächlich“, so ein BAS-Sprecher.
AOK fordert Reform: Mehr Bundesmittel für die Pflege
Die AOK fordert dringend eine Reform. Neben einem höheren Bundeszuschuss für Bürgergeldbeziehende solle der Staat die Pflegeversicherung von zusätzlichen Sozialabgaben entlasten. Auch die offenen 5,5 Milliarden Euro Pandemiekosten müssten erstattet werden, um die Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren.
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