Tarifvertrag: Stundenlohn von 18,50 Euro für Altenpfleger rückt näher

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelungen nach Möglichkeit auf die gesamte Branche in Deutschland ausdehnen. Private Träger wehren sich aber vehement dagegen. Der Tarifvertrag von Verdi und BVAP soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Examinierte Altenpflegekräfte sollen ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten – 3137 Euro brutto im Monat bei 39 Stunden pro Woche. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten demnach mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. „Das ist ein ordentliches Mindestniveau, das bessere Tarifverträge selbstverständlich unberührt lässt“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Als Arbeitgeber sind wir dabei bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler.

Heil sagte: „Nun liegt es in der Hand der anderen Träger in der Pflegebranche, den Weg frei zu machen für den Abschluss des Tarifvertrages und damit mittelbar auch für einen Antrag auf Erstreckung der Tarifverträge für alle Beschäftigten.“ Am Zug sind nämlich noch die Kirchen, geplant ist, dass sie mitziehen. Wenn ein entsprechender Antrag vorliege und erfolgreich geprüft sei, würden die Regelungen für die gesamte Branche verbindlich erklärt, so Heil.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands bpa, Rainer Brüderle, lehnte dieses Vorhaben ab. „Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen.“ Bereits bisher hatte der bpa den BVAP als zu klein für den Abschluss weitreichender Verträge kritisiert. Auch Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, kritisierte: „Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind.“

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