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Wie es um die Neuregelung der Sterbehilfe bestellt ist
Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe im vergangenen Jahr arbeiten nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ mehrere Abgeordnete an neuen Gesetzesinitiativen.
Sowohl eine Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch eine Gruppe um Lars Castellucci (SPD) sowie eine neue Gruppe, angeführt von Armin Grau (Grüne), arbeiten an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.
Armin Grau (Grüne) sagte, dass ihre Gesetzesinitiative Fortschritte mache und sie optimistisch seien, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem neuen Gesetz kommen werde. Sie streben eine Regelung an, die dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben entspricht und gleichzeitig einen angemessenen Schutz für Suizidwillige bietet.
Katrin Helling-Plahr (FDP) betonte, dass sie mit Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen an einem liberalen Sterbehilfegesetz arbeiten. Das Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine breit unterstützte Regelung zu erreichen.
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) warnte davor, dass der assistierte Suizid nicht schleichend zur Normalität werden dürfe.
Im Juli 2023 erhielten zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen zur Sterbehilfe keine Mehrheit im Bundestag. Hintergrund dieser Initiativen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch kippte, da es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.
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