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Zwangsbehandlungen: Verfassungsgericht kippt Krankenhausvorbehalt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern möglich sein müssen. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2026 eine Neuregelung schaffen.
Von Leon Steinbacher Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass in Ausnahmefällen eine Zwangsmedikation im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein muss (Urteil v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 -). Die Entscheidung wird zu einer weiteren Reform ärztlicher...
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