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Pflegereform: Viele Kürzungen, wenig Reform
Jetzt sind die Details bekannt: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Pflegereform mit Ausgabenbremsen und höheren Beiträgen. Heimbewohner:innen werden in der Summe wohl mehr zahlen müssen. Die Pflicht zu Traiflöhnen in den Pflegeheimen könnte für einige Jahre entfallen. Der Protest der Verbände geht los.
Heimbewohner:innen werden mehr zahlen
Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfassendes Reformpaket schnüren. Laut dem Referentenentwurf sollen die gestaffelten Zuschläge für Heimbewohner:innen künftig jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies würde die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten, berichtet das Portal „Politico“.
Gleichzeitig plant die Ministerin höhere Beiträge für kinderlose Menschen. Ihr Versicherungsbeitrag soll Anfang 2027 von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind Einschränkungen ähnlich der Krankenversicherung vorgesehen. Die Einkommensgrenze für Beitragspflicht soll angehoben werden, was vor allem Gutverdiener stärker belastet. Diese liegt derzeit bei 69.750 Euro pro Jahr. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörigen sollen gekürzt werden. Ausgesetzt werden soll die Vorgabe, dass nur Heime Versorgungsverträge mit Pflegekassen schließen dürfen, die Pflegekräfte nach Tarifvertrag oder ähnlich bezahlen.
Anpassungen bei der Pflege-Einstufung geplant
Erstmals soll ein Mechanismus für jährliche Leistungserhöhungen entsprechend der Inflationsentwicklung kommen. Für die häusliche Pflege ist ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ geplant, um Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Der pauschale Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich bei Pflegegrad 1 soll dafür entfallen.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet zudem von einer Anpassung der Begutachtungssystematik, also wer künftig als pflegebedürftig gilt, welchen Pflegegrad Betroffene erhalten und für welchen Zeitraum. Neu-Einstufungen sollen künftig enger gefasst werden. Es gelte umfassender Bestandsschutz, heißt es aus dem Ministerium. Niemand verliere wegen neuer Schwellenwerte seinen anerkannten Pflegegrad.
Vorbeugung soll sich verbessern
Für die häusliche Pflege soll ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ durch professionelle Kräfte kommen, um gesundheitliche Verschlechterungen früher zu erkennen.
Die Pflegeversicherung steht vor einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Heimbewohner zahlen bereits durchschnittlich über 3.245 Euro monatlich aus eigener Tasche.
„Null neue Pflegeplätze, null unternehmerische Freiheit, null Innovationsspielräume – diese Pflegereform ist eine Nullnummer für die Versorgung“, kritisiert AGVP-Präsident Thomas Greiner. Der Paritätische Gesamtverband warnt: „Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock. Die verzögerte Entlastung werde die Situation zusätzlich verschärfen.
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