News

Wohlfahrtsverbände warnen vor Tarifobergrenze in der Pflege

Diakonie- und Caritasverbände üben scharfe Kritik am Referentenentwurf zur Pflegereform. Die geplante Deckelung der Tarifrefinanzierung gefährde die Versorgungssicherheit.

Einschränkungen der Tarifrefinanzierung erschweren Personalgewinnung
Einschränkungen der Tarifrefinanzierung erschweren Personalgewinnung Foto: Werner Krüper

Dienstgeber- und Fachverbände aus Caritas und Diakonie kritisieren den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) massiv. Laut den Verbänden sollen Tarifsteigerungen in den nächsten vier Jahren auf die verminderte Grundlohnrate gedeckelt werden. Gleichzeitig wird die Vorgabe ausgesetzt, dass Versorgungsverträge nur mit Einrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die Tariflöhne zahlen. Diese Regelung soll bis Ende 2030 pausieren.

„Die Politik macht klare Vorgaben zur Personalausstattung und zur Qualität der Versorgung. Gleichzeitig soll die Refinanzierung der dafür notwendigen Löhne eingeschränkt werden“, kritisiert Johanne Hannemann, Vorstandsvorsitzende des Verbandes diakonischer Dienstgeber. Die Folgen seien weniger ambulante Touren, weniger verfügbare Plätze und wachsende Versorgungslücken.

Die Verbände befürchten, dass tarifgebundene freigemeinnützige Pflegeanbieter ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen können. Zudem sende die Bundesregierung ein fatales Signal an potenzielle Pflegekräfte. Positiv bewerten die Verbände hingegen geplante Investitionen in Cybersicherheit und Digitalisierung.

Passend dazu: „Man müsste mal“ reicht nicht mehr