Tausende protestieren gegen Warkens Gesundheits- und Pflegereform

Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören demonstrierten laut Veranstalterangaben etwa 8.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderten-Einrichtungen vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) aufgerufen. Die Teilnehmer waren mit Bussen aus ganz Deutschland angereist.

Die Entwürfe sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Altenpflege „hätten eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wies die Vorwürfe zurück: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten.“ Die Reformvorschläge würden die Finanzsituation der Krankenhäuser verschlimmern, da Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Die Politik nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf.

Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisierte die Pläne, hatte selbst aber auch mit Pfeifkonzerten und Zwischenrufen zu kämpfen. Er wolle die Botschaft der Demonstrierenden mitnehmen in die Gesundheitsministerkonferenz. Philippi versprach den Demonstrierenden, dass die Länder Warken deutlich machen würden, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“. Die GMK findet am Mittwoch und Donnerstag in Hannover statt.

Passend dazu: Pflegeverbände kritisieren Kurs des Gesundheitsministeriums

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diese Artikel drucken