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Ausschuss stimmt für Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf zwei Möglichkeiten vor: Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung, sowie die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege mache das Gesetz durch entsprechende Änderungen an Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) den Weg frei.
Die Unionsfraktion betonte, das Gesetz sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, denn die Tarifverträge würden nicht durch die Politik gemacht. Diese schaffe nur die entsprechenden Rahmenbedingungen. Die SPD-Fraktion appellierte an alle Arbeitgeber, aber besonders an die privaten Anbieter, die Tarifverhandlungen für ihre Interessen zu nutzen. Diese könnten nun Beteiligte werden, statt unbeteiligt daneben zu stehen.
Auch die Grünen stimmten dem Gesetzesentwurf zu, betonten aber: Man müsse dringend eine Lösung finden, damit das Gesetz hinterher nicht zu Lasten der betroffenen Familien ginge. Dies sei auch der Grund für die Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung. Die FDP befürchte durch das Gesetz Nachteile für die privaten Pflegeanbieter. Die AfD-Fraktion warf der Regierung vor, für den nun beklagten Fachkräftemangel selber verantwortlich zu sein und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
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