Bienstein lobt Pläne für ein Einwanderungsgesetz

Als "sehr gut"  hob sie vor allem die in den
Eckpunkten festgelegte berufliche und sprachliche
Qualifikation der interessierten Einwanderer hervor.
Auch die von Seehofer ins Spiel gebrachte Einrichtung
einer Clearing-Stelle, die zentral Bildungsabschlüsse
prüfen soll, findet die Zustimmung der
Pflege-Funktionärin. Eine solche Stelle wäre "sehr
hilfreich": "Jetzt ist das sehr verteilt in ganz
Deutschland. Teilweise machen das die
Regierungsbezirke, teilweise wird das in den
verschiedenen Ministerien gemacht. Und es gibt dort
keine klaren Kriterien, die man im Vorfeld abrufen
kann, um zu sagen: Ich bin qualifiziert, um auch
wirklich in Deutschland diese Arbeit ausführen zu
können."

Bienstein sprach sich zudem für den von etlichen Seiten
geforderten "Spurwechsel" aus. Menschen mit
Fluchthintergrund, die bereits in Deutschland seien und
sich in einer Ausbildung etwa in der Pflege befänden,
müssten ein Bleiberecht erhalten: "Wir haben ja die
Situation, dass in einigen Altenpflegeeinrichtungen
Personen, die sich bereits in der Altenpflegeausbildung
befanden, wieder ausgewiesen wurden, weil gesagt wurde,
sie hätten kein Aufenthaltsrecht. Das ist natürlich ein
Drama, wenn jemand schon die Sprache beherrscht,
inzwischen sich in der Ausbildung befindet und sehr gut
mitarbeiten kann und auch eine Zukunft besteht, dass
sie die Ausbildung erfolgreich abschließt."

Die Politik hatte rund 20 Jahre vehement über Sinn oder
Unsinn eines Einwanderungsgesetzes diskutiert und
gestritten. Ende vergangener Woche wurden nun Eckpunkte
eines derartigen in Planung befindlichen Gesetzes
öffentlich, das Gerüchten zufolge bereits vor
Weihnachten verabschiedet werden könnte. Profitieren
könnten von einem solchen Gesetz vor allem Branchen,
die vom Fachkräftemangel besonders gebeutelt sind –
etwa die Altenpflege (wir berichteten am 20. August).

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