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Bilanz zur Pflegepolitik: Viel versprochen, wenig geschafft

Die Pandemie habe „zentrale Reformvorhaben in der Pflege gebremst – und zugleich offenbart, wie dringend sie sind“, so Bettina Markmeyer vom Evangelischen Pressedienst (epd) in ihrer Analyse zur Pflegepolitik der vergangen Jahre.

Foto: Bundestag/Studio Kohlmeier Mit einer weitergehenden Pflegereform wird sich die nächste Bundesregierung in der kommenden Legislatur beschäftigen müssen.

Beim Regierungsantritt im März 2018 habe die große Koalition aus Union und SPD viel versprochen: ein Sofortprogramm Pflege, mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Personal, Entlastung sowie weniger Papierkram. Umgesetzt habe sie jedoch nur einen Teil davon. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht zumindest zwei wichtige Punkte als erfüllt: Tarifbindung in Pflegeeinrichtungen sowie finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger.

Aus Sicht der Opposition sowie von Sozial- und Fachverbänden reiche das nicht. „Dabei sah es beim Regierungsstart zunächst nach vier guten Jahren für die Pflege aus“, so Markmeyer. Die Koalition hat die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Stellen für die Altenpflege beschlossen. Davon seien jetzt, zweieinhalb Jahre später, jedoch noch nur 3.600 besetzt. „Die Finanzierungszusage der Politik für mehr Personal kann nichts daran ändern, dass Zehntausende Fachkräfte fehlen“, so Markmeyer.

Pflegeberufe hätten durch Dumpinglöhne und mutmaßliche Qualitätsmängel lange Zeit keinen guten Ruf gehabt. Erst in der Corona-Pandemie seien die Beschäftigten zu „Alltagsheldinnen und -helden“ erklärt worden. „Doch nach dem Klatschen kommt die Klatsche“, zitiert Markmeyer den Verdi-Bundesvorstand: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege scheitert im Februar 2021 am Veto der Caritas-Arbeitgeber.

Und eine umfassende Reform habe die große Koalition nicht erreicht. Für Markmeyer steht fest: „Die nächste Bundesregierung wird erneut vor der Reform-Frage stehen. Die Nöte in der Altenpflege sind nicht kleiner geworden.“