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Bundesrat fordert Entscheidung zur Pflegeausbildung
Die Bundesländer dringen auf die lange geplante Neuregelung der Pflegeausbildung. Auf Antrag der rot-grün-geführten Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen verabschiedete der Bundesrat am 10. Januar in Berlin eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung auffordert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen.
Das Bundeskabinett hatte das Gesetz für eine Angleichung der drei Ausbildungswege bereits im Januar 2016 verabschiedet. Der Bundestag allerdings vertagte die Reform nach Widerständen aus der Unionsfraktion (wir berichteten mehrmals, zuletzt unter der Überschrift "Schwesig wirft Union Blockadehaltung vor"). Die Kritiker aus CDU und CSU befürchten, dass eine generalistische Pflegeausbildung die Hürden für Hauptschulabsolventen erhöht und ihnen einen Abschluss erschwert.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Initiative des Bundesrats. Sie zeige, "dass auch die Länder hinter dem Vorhaben der Bundesregierung stehen, die drei Pflegeberufe zu einem Berufsbild zusammenzuführen". Die Ministerin sprach sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren jetzt "schnellstens" abzuschließen.
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