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Bundestagswahl: Warum Pflegepolitik wahlentscheidend und trotzdem kaum Thema ist
Aktuell dominiert die Migrationspolitik den politischen Diskurs. Davor ging es vorrangig um die Wirtschaft. Und die Pflege? Ist allenfalls ein Randthema. Und das, obwohl sie laut mehreren Umfragen zu den wichtigsten politischen Handungsfeldern zählt.
Pflege hat sehr hohen Stellenwert
Mit Blick auf ihre Systemrelevanz, die vielen Herausforderungen und die demografische Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland gehört die Pflege zu den größten politischen Baustellen. Das zeigen auch aktuelle Befragungen. Bei einer Umfrage des digitalen Service-Portals pflege.de in der ersten Januar-Woche etwa haben 41 Prozent der Befragten angegeben, dass das Thema Pflege ihre Wahlentscheidung stark bis sehr stark beeinflusse.
Zwar bildet dieses Umfrage-Ergebnis nicht zwingend den gesellschaftlichen Querschnitt ab, da sich das verantwortliche Serviceportal primär an pflegende Angehörige richtet. Es deckt sich aber annähernd mit den Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des AOK-Bundesverbands vom Januar: Dort wurde Gesundheit und Pflege als das wichtigste politische Handlungsfeld noch vor Wirtschaft und Bildung bewertet. Dass darüber im Wahlkampf kaum gesprochen werde, kritisierte unter anderem die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.
Wenige Streitpunkte in der Pflegepolitik
Warum also debattiert die politische Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl nur wenig über ihre pflegepolitischen Standpunkte; drehen sich Polit-Talkshows um Migration, Brandmauern, die Wirtschaft und den Umgang mit den USA nach der Machtübernahme durch Donald Trump – alles gewiss wichtige Themen – aber nicht um die ebenso zentrale Zukunft der Pflege? Ein Grund könnte sein: Es gibt kein großes Streitpotenzial.
Denn die Parteien liegen in vielen Punkten einigermaßen dicht beieinander. Das zeigt auch der „PflegOMat“ (externer Link), eine an den „Wahl-O-Mat“ angelehnte Wahlhilfe des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Alle dafür abgefragten Parteien – die AfD ist nicht darunter – positionieren sich nach Analyse der Redaktion Altenpflege zu den darin aufgestellten DBfK-Forderungen ähnlich, wobei die Unterschiede eher im Detail liegen.
Auch in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es viele Konvergenzen im Bereich Pflege: Entbürokratisierung, höhere Berufsattraktivität, einheitliche Ausbildungsstandards, mehr Prävention von Pflegebedürftigkeit. Viele Ziele überschneiden sich, der Weg dahin dürfte zumindest ohne größere öffentliche Konflikte ausgehandelt werden. Bruchstellen, an denen künftige Koalitionsgespräche zerplatzen könnten, sind bei der Pflege nicht augenscheinlich erkennbar. Das Thema ist zwischen den Parteien überwiegend unkontrovers, die Debatte geräuschlos und ohne Schlagzeilen über rote Linien, Sofortprogramme und Zwölf-Punkte-Pläne nach der Wahl.
Keine Partei hat Pflege als Kernthema
Hinzu kommt: Alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag bedienen andere Kernthemen als die Pflege. Die Union macht Wahlkampf mit ihren Migrationsplänen, die SPD wirbt auf ihren Wahlplakaten mit Entlastung und sicherer Rente, die Grünen richten den Fokus auf Investitionen in eine klimaneutrale Transformation, die FDP will sich als Wirtschaftspartei verstanden wissen, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht führen einen Kampf gegen den Kapitalismus und die AfD gegen die gesellschaftliche Vielfalt.
Wenig überraschend also, dass keine der Parteien ihre pflegepolitischen Ideen ins Zentrum des Wahlkampfes stellt – und es vor allem Verbände, Vereine und Gewerkschaften sind, die mit konkreten Forderungen die Öffentlichkeit suchen.
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