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CDU und FDP hegen Zweifel an der Pflegekammer

Sollte es bei den bevorstehenden Landtagswahlen in
Niedersachsen Mitte Oktober zu einem Regierungswechsel
kommen und CDU und FDP statt SPD und Grünen die
politische Verantwortung übernehmen, könnte die
geplante Landespflegekammer schnell
Geschichte sein und gar nicht erst Realität werden..

- Pflegekammer in Niedersachsen: Kommt sie oder kommt sie nicht?Foto: Archiv

Beide Fraktionen nämlich haben sich in ihren
Leitanträgen zu den Wahlprogrammen gegen die
Pflegeberufekammer in ihrer bislang geplanten Form
ausgesprochen. "Wir sind für die Abschaffung der
Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft, da diese den
Pflegenden zwar Bürokratie und Kosten beschert, aber
keine wirklichen Vorteile bringt", heißt es wörtlich im
Programm der FDP. Die CDU äußert sich ähnlich:
"Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei
Nichteintritt werden wir definitiv abschaffen."

Der Regionalverband Nordwest des Deutschen
Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) zeigt sich empört. "Die
aktuelle Position von CDU und FDP lehnen wir sehr
eindeutig ab", sagt Martin Dichter, Vorsitzender des
DBfK Nordwest. In einem Brief an die Landtagsfraktionen
von CDU und FDP habe man die Politiker nun auf die
Willensbekundung der niedersächsischen
Pflegefachpersonen rund um den Jahreswechsel 2012/13
verwiesen. Im Ergebnis hätten sich seinerzeit 67
Prozent der Pflegefachpersonen in Niedersachsen "in
einer unabhängigen und repräsentativen Befragung für
die Einrichtung einer Pflegeberufekammer mit
Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen".

Vielleicht wird aber auch nichts so heiß gegessen, wie
es gekocht wird. Im Vorfeld der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein hatte die CDU ebenfalls angekündigt,
die bereits gegründete Pflegeberufekammer im Falle
eines Wahlsieges wieder abschaffen zu wollen. Nach
Übernahme der Regierungsverantwortung war davon nicht
mehr die Rede (wir berichteten unter der Überschrift
"Entscheidung im hohen Norden:
Pflegeberufekammer bleibt").

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