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CDU will Kammer wieder abschaffen
Die unlängst aus der Landtagswahl als Siegerin hervorgegangene CDU Schleswig-Holstein will die 2016 von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW auf den Weg gebrachte Pflegeberufekammer wieder abschaffen. Das steht so im "Sicher leben in Schleswig-Holstein" betitelten Wahlprogramm der Partei zur Landtagswahl.
"Die neu geschaffene Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertritt", heißt es wörtlich in dem 92 Seiten starken Programm, mit dem der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Daniel Günther bei den Wählern um Stimmen geworben hat, "Ziel ist, dass Pflegende, Leistungserbringer und Verbände gemeinsame Standards entwickeln und der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen."
Der Regionalverband Nordwest des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe Nordwest (DBfK) zeigt sich über diese Entwicklung empört. Ein "Pflegering" nach bayerischem Vorbild (wir berichteten mehrmals, zuletzt unter der Überschrift "Startschuss für die Vereinigung der Pflegenden in Bayern") könne für Schleswig-Holstein keine Alternative zur beschlossenen Pflegeberufekammer sein, sagt Martin Dichter als Vorsitzender des DBfK Nordwest und warnt davor, den Arbeitgeberverbänden die Definition von Pflegequalität anzuvertrauen. "Die Pflegequalität und damit der Verbraucherschutz kann nicht denen überlassen werden, die für Personalabbau und völlig unzureichende Arbeitsbedingungen stehen."
In Bayern, wo ein ursprünglich "Pflegering" und nun "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" betiteltes freiwilliges Gremium die Arbeit aufgenommen hat, haben alle 17 anerkannten pflegerischen Berufsverbände sowie der Deutsche Pflegerat (DPR) eine Beteiligung am dortigen Pflegering ausgeschlossen.
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