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DBfK Nordwest schlägt Maßnahmen zur Stärkung der Pflegekammer vor
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest fordert die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU dazu auf, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Pflegekammer Niedersachsen auszuweiten. In einem Positionspapier schlägt der Verband diesbezüglich Maßnahmen vor.
Die Anschubfinanzierung müsse der Kammer die Ablösung sämtlicher vorangegangener Darlehen ermöglichen, heißt es im Positionspapier. Zudem sollte die Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge einmalig durch die Landesregierung erfolgen. Damit die Kammer alle Pflegefachpersonen erfassen kann, sei es unabdingbar, Arbeitgeber gesetzlich zu einer Datenübermittlung zu verpflichten. Außerdem sei eine Integration der Pflegekammer Niedersachsen in das Kammergesetz für Heilberufe (HKG) unerlässlich.
Der DBfK Nordwest fordert die politischen Akteure des Landtags außerdem dazu auf, sich für die Kammer zu positionieren, deren Errichtung sie mehrheitlich selbst beschlossen haben. Der Verband fordert außerdem mehr Handlungsspielraum für die Kammer: Sie müsse das Recht bekommen, ausländische Abschlüsse anzuerkennen und Berufsurkunden auszustellen. Darüber hinaus sei die externe Evaluation der Pflegekammer eine "Verschwendung von Steuergeldern" und müsse umgehend aufhören, heißt es in dem Positionspapier.
Massive politische Versäumnisse auf der einen Seite und Anlaufschwierigkeiten auf der anderen hätten den Etablierungsprozess für die Pflegekammer in Niedersachsen erschwert. Impulse für eine zukunftsfähige Pflegekammer müssten nun von den politischer Seite kommen. "Wir brauchen eine eindeutige Selbstverpflichtung der Landesregierung, alles Notwendige für eine handlungs- und entscheidungsfähige Pflegekammer Niedersachsen zu tun", so Martin Dichter vom DBfK-Vorstand.
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