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Demonstration gegen Pflegekammer

Die umstrittene Pflegekammer in Schleswig-Holstein gerät unter politischen Druck: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat für Donnerstag, 7. November, zu einer Mahnwache unter dem Motto "Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen" vor dem Landeshaus aufgerufen. Dort tagt der Sozialausschuss des Landtags.

- Verdi ruft zum Protest gegen die Pflegekammer aufFoto: Verdi

Damit will Verdi ein "klares Zeichen" setzen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist die Pflegekammer ein "Selbstverwaltungsmonster", das vorgebe, die Stimme der Pflegenden zu sein. Verdi fordert ein Moratorium von zwei Jahren und eine Abstimmung der Pflegenden, um über Akzeptanz und Finanzierung der Kammer zu entscheiden.

Nach eigenen Angaben erhält Verdi täglich Anfragen, ob Beitragsforderungen von mehreren Hundert Euro im Jahr rechtskräftig seien. Die Beschäftigten wüssten immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belastung in diesem Jahr auf sie zukommt.

Auch die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag ruft die Pflegekammer zum Handeln auf. Es gehe um Zwangsmitgliedschaft, Geld und um das Image eines wichtigen Berufs. Laut FDP-Sozialpolitiker Dennys Bornhöft habe die FDP die Kammer stets kritisch gesehen, in den Koaltionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Einrichtungsprozess weiterzuführen. Allerdings dürfe Frust über die Pflegekammer nicht dazu führen, dass Pflegefachpersonen ihren Beruf abgeben.

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