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Deutscher Pflegerat: „Der G-BA missachtet den Willen der Pflege“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) wirft dem Gemeinsamen Bundesausschuss vor, ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Profession Pflege Entscheidungen zu treffen, die die Profession gar nicht will. Er fordert Mitspracherecht.

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Foto: Deutscher Pflegerat Ratspräsidentin Christine Vogler: „Es ist deutlich, dass in den Entscheidungen des G-BA die pflegefachliche Perspektive dringender als je nötig ist."

Hintergrund ist, dass der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen des Innovationsfonds Fördergelder zum Forschungsthema „Neue Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften“ zur Verfügung stellt und darüber entscheidet, ohne die Pflege einzubeziehen.

„Die Profession Pflege ist nach wie vor nicht stimmberechtigt im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie in dessen Innovationsausschuss vertreten“, weist Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), hin. „Jetzt soll wieder einmal über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, wie Pflege künftig pflegen soll. Das ist nicht akzeptabel.

Im konkreten Fall gehe es um ein „durch und durch pflegebezogenes Thema“, betont Vogler weiter. „Im Kern soll es bei den ´neuen Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften´ auch um das Thema Delegation von Leistungen gehen. Die Profession Pflege will aber keine Delegation. Sie kann und will selbst entscheiden wie Pflege vor Ort sachgerecht erbracht werden muss.“

Passend dazu: Pflege-Talk mit Christine Vogler – Braucht Deutschland eine Pflege-Ministerium?

Der Deutsche Pflegerat fordert ein sofortiges volles Stimmrecht und einen handlungsfähigen vollwertigen Sitz im G-BA und dessen Innovationsausschuss. Es müsse aufhören, „dass die Pflege ständig von anderen Berufsgruppen und der Politik weggelobt wird von den Dingen und Themen, die sie direkt betreffen“, mahnt der DPR.

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