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Entscheidung im hohen Norden: Pflegeberufekammer bleibt

Viel Lärm um nichts: Die bereits auf den Weg gebrachte Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wird nun doch nicht abgeschafft. Darauf haben sich bei den gerade beendeten Koalitionsverhandlungen in Kiel die fortan gemeinsam regierenden Parteien CDU, FDP und Grüne geeinigt.

- Die so genannte "Jamaika-Koalition" in Schleswig-Holstein wird die Pflegeberufekammer nicht abschaffen. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Daniel Günther (links) konnte sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit seiner Idee nicht gegen Monika Heinold (Grüne, Mitte) und Heiner Garg (FDP, rechts) durchsetzen.Foto: CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag/Kunkel

Im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag der drei Parteien für die Jahre 2017 bis 2022 ist von einer Abschaffung des von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW installierten Gremiums nicht mehr die Rede. Die als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangene CDU Schleswig-Holstein hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der Pflegeberufekammer ein baldiges Ende bereiten zu wollen (wir berichteten am 8. Juni unter der Überschrift "CDU will Kammer wieder abschaffen").

"Die neu geschaffene Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertritt", hieß es wörtlich in dem Programm, mit dem der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Daniel Günther bei den Wählern um Stimmen geworben hatte. Nun hat seine Partei ihr Vorhaben gegenüber dem grünen Koalitionspartner, der eine Pflegekammer befürwortet, nicht durchsetzen können.

Stattdessen haben sich die Koalitionsparteien im Punkt "Menschenwürdige Pflege" ihres Koalitionsvertrages (Titel: "Das Ziel verbindet: weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich") unter anderem darauf geeinigt, eine Initiative "PflegeWERT" starten zu wollen, in deren Rahmen ein Landesstipendium zur Unterstützung der Aufnahme eines pflegewissenschaftlichen Studiums in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll. Auch will man "zur Steigerung der Zahl der Auszubildenden in den Care-Berufen (…) gemeinsam mit den Anbietern den Start einer landesweiten Imagekampagne prüfen". 

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