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„Erfolge der Pandemiebekämpfung dürfen in Thüringen nicht Opfer des politischen Kalküls werden“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten von Thüringen. Bodo Ramelow (Die Linke) hatte kürzlich angekündigt, weitere Schritte zu gehen, um den allgemeinen Lockdown zu beenden.

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Bernd Meurer, Präsident des bpa, kritisiert die Pläne von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: Jürgen Henkelmann

Der Politiker schrieb auf seiner Webseite : "Im Vertrauen auf diese Mehrheit der Bevölkerung, die sich in verantwortungsbewusster Solidarität übt, möchte ich jetzt weitere Schritte gehen, um den allgemeinen Lockdown zu beenden. Ich werde deshalb in der kommenden Woche dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, wie wir ab dem 06. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid-19-Bekämpfung bei wieder ansteigenden Infektionszahlen kommen."

Der bpa reagierte darauf nun mit heftiger Kritik. Sichere Schlagzeilen im Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidenten rechtfertigten keineswegs, dass die überaus erfolgreichen Anstrengungen zum Schutz pflegebedürftiger Menschen ins Belieben jedes Einzelnen gestellt werden, so der Verband laut Pressemitteilung. Wer nun wie Herr Ramelow als thüringischer Ministerpräsident bindende Schutzvorschriften durch Appelle an die Vernunft ablösen wolle, ignoriere die besondere Gefährdung der pflegebedürftigen Menschen und sende das absolut falsche Signal an deren Angehörige. Dass schon ein einziger Kirchenbesuch zu erheblich höheren Infektionsraten als in jedem Pflegeheim führen kann, sei alles andere als ein Grund zur Entwarnung.

"Mit Abstand, umfangreichen Hygienekonzepten und einer schnellen flächendeckenden Ausstattung unserer Mitgliedsbetriebe mit der notwendigen zusätzlichen Schutzkleidung haben wir überaus erfolgreich die von einer Infektion besonders gefährdete Gruppe der pflegebedürftigen Menschen schützen können. Der Verzicht auf bindende Vorschriften ist auch mit Blick auf die notwendige Akzeptanz der momentanen Schutzmaßnahmen bei den Beschäftigten ein aus pflegerischer Sicht falscher Weg. Die Erfolge der Pandemiebekämpfung dürfen in Thüringen nicht Opfer des politischen Kalküls werden", so bpa-Präsident Bernd Meurer.

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