Corona

Erste Klage gegen Impfpflicht eingereicht

Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ist am vergangenen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

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Foto: AdobeStock/U. J. Alexander Das Bundesverfassungsgericht muss über die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht entscheiden.

Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Klage sei von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.

Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind – oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Von der Impfpflicht Betroffene neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein.

Passend dazu: Bundestag beschließt einrichtungsbezogene Impfpflicht

 

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