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Erster Schritt hin zu gleichem Mindestlohn in Ost und West

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und
der Länder (ASMK) hat in Potsdam einen Antrag
für gleiche Pflege-Mindestentgelte in Ost- und
Westdeutschland mehrheitlich beschlossen. Eingebracht
hatte den Vorschlag Stefanie Drese (SPD),
Landessozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern
(wir berichteten).

- Die Landessozialminister haben es mehrheitlich beschlossen: Bald soll es in Deutschland gleiche Pflege-Mindestentgelte in Ost und West geben.Foto: Fotolia

Damit wird nun die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, der die bisherige regionale
Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte
in der Pflege aufgibt. Dazu bedarf es einer Änderung
des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Die
Dritte Pflegekommission des Bundes hatte bisher einen
unterschiedlichen Mindestlohn in der Pflege bis 2020
festgeschrieben – im Westen sollen dann 11,35 Euro pro
Stunde als Mindestlohn gelten, im Osten 2020 10,85
Euro.

"Der Einsatz für gleiche Pflegemindestlöhne in den
letzten Monaten hat sich gelohnt. Ich bin dankbar, dass
auch einige westdeutsche Länder unserem Antrag gefolgt
sind", zeigte sich Ministerin Drese nach der Abstimmung
erfreut. Sie hoffe nun, dass es zu einer "raschen
Angleichung" komme. Es gebe keine sachliche
Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung:
"Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im
Osten einfach auch nicht mehr
vermittelbar."

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