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FDP nimmt die Altenpflege in den Blick
Die FDP in Baden-Württemberg macht Druck und fordert eine Art Masterplan für die Altenpflege. Alles müsse auf den Prüfstand gestellt werden.
„Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch“, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung komme über einen Flickenteppich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus.
Die Altenpflege müsse aus Sicht der FDP angesichts einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft, explodierenden Kosten und fehlendem Personal flexibler und moderner werden. Die Liberalen fordern unter anderem den Abbau bürokratischer Vorgaben, Programme, um zusätzlich ausländische Fachkräfte zu gewinnen und vor allem eine Imagepflege, um nicht noch mehr erschöpfte und schlecht bezahlte Pflegekräfte zu verlieren.
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Angesichts des kommenden Personalbemessungsverfahrens fordert FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann, dass der Sozialminister diese Flexibilität jetzt schon in den Blick nehmen müsse. „Die Einrichtungen müssen die Möglichkeit bekommen, sich darauf einzustellen.“
Die Landesregierung sieht sich allerdings nicht mehr in der Pflicht. Vielmehr sei die geforderte Flexibilisierung bereits umgesetzt worden. „Seit Januar 2021 können Pflegeeinrichtungen zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen, ohne dass diese auf die Fachkraftquote angerechnet wird, sage eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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