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FDP will “weg vom Zwang hin zur Freiwilligkeit”
Nach Protesten gegen die Beitragserhebung der
niedersächsischen Pflegekammer (wir berichteten) will die FDP-Landtagsfraktion die
Pflichtmitgliedschaft abschaffen. Dies sehe ein neuer
Gesetzentwurf vor, den die FDP in die nächste
Landtagssitzung einbringen werde, sagte jetzt
Fraktionschef Stefan Birkner.
Den Liberalen schwebt eine Reform der in die Diskussion
geratenen Pflegekammer vor. "Wir wollen weg vom Zwang
hin zur Freiwilligkeit", so Birkner wörtlich. Als
sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion erklärte die
Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns, dass die umstrittenen
Beitragsbescheide lediglich ein Teil des Problems
seien. "Wir warnen schon seit den ersten Debatten zur
Einrichtung der Pflegekammer vor fehlender Akzeptanz
und fehlender Sinnhaftigkeit", sagte Bruns, "die Kammer
ist bisher nicht mehr als ein reines
Bürokratie-Instrument."
Der berufsständigen Selbstverwaltung gehören
niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und
Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag
zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor
Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro
fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von
70 000 Euro entspricht. Dagegen waren Tausende
Pflegekräfte Sturm gelaufen, eine Online-Petition zur Abschaffung der
Kammer fand binnen weniger Wochen mehr als 44.000
Unterstützer.
Nachdem sich auch die Landesregierung in Hannover
eingemischt und eine Überprüfung des Prozederes
angemahnt hatte, kündigte die Pflegekammer Niedersachsen an, künftig auf
die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden
verzichten und baldmöglichst eine neue Beitragsordnung
vorlegen zu wollen (wir berichteten). "Ich rechne sehr
schnell mit einer Lösung", sagte Kammerpräsidentin
Sandra Mehmecke am 14. Januar, "vielleicht noch diese
Woche."
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